Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Piwik PRO GmbH

§ 1 Geltungsbereich

  1. (1) Piwik PRO bietet ihre Vertragsprodukte und Dienstleistungen ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB und nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB an. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten im unternehmerischen Geschäftsverkehr für alle rechtlichen Beziehungen der Piwik PRO GmbH (nachstehend: „Piwik PRO“) mit dem Kunden (nachstehend: „Kunde“).
  2. (2) Insgesamt oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur dann Anwendung, wenn Piwik PRO diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn die Piwik PRO in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden die Leistungen vorbehaltlos erbringt.
  3. (3) Sofern diese AGB übersetzt werden, gilt im Zweifelsfall ausschließlich die deutsche Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als verbindliche Fassung.

§ 2 Vertragsgegenstand und Begriffsdefinitionen

  1. (1) Piwik PRO bietet zu der Internet-Analyse-Software „Piwik“ (nachstehend „Piwik-Software“) die Entwicklung von Softwaremodulen (nachstehend „Piwik-Vertragsprodukte“) an.
  2. (2) Darüber hinaus bietet die Piwik PRO eigens entwickelte Softwarelösungen (nachstehend „A-Software“) sowie dazu passende Vertragsprodukte (nachstehend „A-Software-Vertragsprodukte“) an.
  3. (3) Soweit im Folgenden von „Software“ die Rede ist, sind hiermit die Piwik-Software und die A-Software gemeinsam gemeint; soweit im Folgenden von „Vertragsprodukten“ die Rede ist, so sind hiermit die Piwik-Vertragsprodukte, die A-Software sowie die A-Software-Vertragsprodukte gemeinsam gemeint.
  4. (4) Soweit im Folgenden von „Umgebung“ die Rede ist, meint dies eine einzige Installation der Vertragsprodukte auf einem Rechner oder je nach gewähltem Vertragsprodukt auf einem Verbund von Rechnern (= „Cluster“), welche lediglich mit einer einzigen oder in einem Verbund (= „Cluster“) von Datenbanken für einen bestimmten Zweck verbunden wird. Eine Lizenz der Vertragsprodukte deckt stets nur eine Umgebung ab. Will der Kunde die Vertragsprodukte auf mehreren Umgebungen, z.B. auf einer Test-, einer Entwicklungs- und einer Produktivumgebung installieren bzw. nutzen, sind demnach mehrere Lizenzen für den Betrieb der Vertragsprodukte auf den verschiedenen Umgebungen notwendig. Darüber hinaus bietet die Piwik PRO Dienstleistungen sowohl zu der Piwik-Software als auch den Vertragsprodukten an (nachstehend „Dienstleistungen“ genannt). Sofern der Kunde Dienstleistungen durch Piwik PRO bucht, sind diese auf die jeweils gebuchten Umgebungen der Piwik-Software und den Vertragsprodukten begrenzt.
  5. (5) Die genauen Beschreibungen und Spezifikationen der von Piwik PRO angebotenen Vertragsprodukte und Dienstleistungen ergeben sich aus den jeweiligen, zwischen Piwik PRO und dem Kunden festgelegten Leistungsbeschreibungen.
  6. (6) Überschreitet der Kunde das maximale Traffic-Volumen des gebuchten Paketes (Starter, Plus, Premier, Enterprise-Paket) ist Piwik PRO berechtigt, den Kunden mit einer Frist von dreißig (30) Tagen auf das nächst höhere Paket einzustufen. Falls der Kunde in diesem Fall einem Upgrade auf das nächst höhere Paket widerspricht, ist Piwik PRO berechtigt, die Services nicht fortzusetzen, sobald der Kunde das monatliche maximale Traffic-Volumen des gebuchten Paketes erreicht. Hierauf wird Piwik Pro den Kunden bei der Ankündigung der Höherstufung hinweisen.
  7. (7) Piwik PRO ist berechtigt, jederzeit einzelne Vertragsprodukte und/oder Dienstleistungen einzustellen oder zu verändern. Piwik PRO wird den Kunden hierüber mit einem Vorlauf von 90 Tagen informieren. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zu, worauf Piwik PRO den Kunden in dem Informationsschreiben hinweisen wird. Ungeachtet dessen wird Piwik PRO bereits geleistete Zahlungen für die Nutzung des jeweiligen Vertragsprodukts und/oder Dienstleistung dem Kunden ab dem Zeitpunkt der Einstellung des Vertragsprodukts/der Dienstleistung erstatten. Weitergehende Ansprüche stehen dem Kunden nicht zu.

§ 3 Zustandekommen des Vertrags

  1. (1) Der Vertrag kommt erst durch die Annahme des Auftrags des Kunden (Angebot) durch Piwik PRO zu Stande.
  2. (2) Die Darstellung oder an den Kunden erfolgte Übermittlung der angebotenen Vertragsprodukte/Dienstleistungen, gleich in welcher Form, stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot seitens Piwik PRO dar. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Vertragsprodukte/Dienstleistungen zu bestellen. Die Bestellung des Kunden stellt das Angebot dar.
  3. (3) Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt.

§ 4 Pflichten des Kunden

  1. (1) Der Kunde wird Piwik PRO die für die Durchführung des Vertrags erforderlichen Informationen und Daten vollständig zugänglich machen und übermitteln.
  2. (2) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sämtliche Dienstleistungen und /oder Vertragsprodukte der Piwik PRO nicht in Bezug auf von Dritten modifizierte Softwaremodule erfolgen können.
  3. (3) Die Verwendung oder Übertragung von rechtswidrigen Informationen oder Material durch den Kunden ist untersagt. Das beinhaltet ausdrücklich, aber nicht ausschließlich, Gewaltdarstellungen, Diskriminierungen, Aufrufe zu Gewalt oder zu Straftaten, Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten und anderen Immaterialgüterrechten und Warenzeichen-Missbrauch. Genauso sind die Einbindungen von Verweisen (Links) oder jede andere Verbindung zu solchen Materialien untersagt.
  4. (4) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass im Falle eines vertraglich festgelegten Leistungsumfangs während der Laufzeit eine jederzeitige Erhöhung („Upgrade“) des vereinbarten Leistungsumfangs im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen kann. Eine Verringerung („Downgrade“) ist während der Vertragslaufzeit nicht möglich. Wird ein Upgrade während der Vertragslaufzeit vereinbart, werden die hierdurch entstehenden Mehrkosten (Differenz) fällig und berechnet.

§ 5 Preise, Umsatzsteuer, Zahlungen

  1. (1) Es gelten die von Piwik PRO bereitgestellten Preislisten in ihrer jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. Begründung des Vertragsverhältnisses gültigen Fassung. Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. jeweils geltender Mehrwertsteuer.
  2. (2) Es besteht grundsätzlich kein Anspruch darauf, Vertragsprodukte und/oder Dienstleistungen zu früher oder später geltenden, günstigeren Preisen zu erhalten. Soweit die Piwik PRO vor Leistungserbringung eintretende Preisreduzierungen für die aktuelle Bestellung des Kunden ausnahmsweise noch berücksichtigt, geschieht dies freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung.
  3. (3) Die Vergütung erfolgt nach ordnungsgemäßer Rechnungsstellung.
  4. (4) Piwik PRO ist berechtigt, im Fall eines Zahlungsverzugs des Kunden, die Bereitstellung/Vornahme der Vertragsprodukte und/oder Dienstleistungen nach einer Mahnung und einem diesbezüglichen Hinweis an den Kunden auszusetzen. Ebenso kann Piwik PRO in einem solchen Fall nach einer Mahnung und einem diesbezüglichen Hinweis an den Kunden im eigenen Ermessen einzelne Verträge bzw. Bestellungen oder sogar das gesamte Vertragsverhältnis fristlos kündigen. Weitergehende Ansprüche der Piwik PRO, insbesondere der Anspruch auf Schadensersatz, bleiben hiervon unberührt.
  5. (5) Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen gegen die Piwik PRO ganz oder teilweise an Dritte abzutreten oder zu verpfänden.
  6. (6) Der Kunde kann mit Gegenforderungen gegen Piwik PRO nur aufrechnen, mindern oder ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich eigener Zahlungen geltend machen, wenn die Forderungen des Kunden gegen Piwik PRO unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder in einem gerichtlichen Verfahren entscheidungsreif sind. Ein Rückforderungsanspruch des Kunden wird dadurch nicht ausgeschlossen.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

  1. (1) Sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist, wird die Vertragslaufzeit für einen Zeitraum von 12 (zwölf) Monaten geschlossen und verlängert sich um jeweils 12 (zwölf) weitere Monate, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von 1 Monat vor Ablauf der jeweils vereinbarten Laufzeit gekündigt wird.
  2. (2) Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  3. (3) Die ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt auch dann vor, wenn der Kunde den Austausch von mangelhafter Software gegen mangelfreie Software zum Zwecke der Mängelbeseitigung verweigert, sofern er keinen wichtigen Grund hat und eine ordnungsgemäße Verwendung der mangelhaften Software ohne den Austausch der mangelhaften Software durch Piwik PRO nicht möglich ist.

§ 7 Rechte des Kunden bei Mängeln

  1. (1) Piwik PRO leistet während der Vertragslaufzeit Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit der überlassenen Vertragsprodukte sowie für sonstige Leistungen und/oder Dienste sowie dafür, dass der Kunde die Vertragsprodukte ohne Verstoß gegen Rechte Dritter vertragsgemäß nutzen kann.
  2. (2) Die Reaktionszeiten von Piwik PRO bei Mängeln ergeben sich aus den SLAs der jeweiligen Leistungsbeschreibungen der Vertragsprodukte.
  3. (3) Der Kunde ist verpflichtet, auftretende Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung Piwik PRO zu melden. Dabei sollte der Kunde, soweit möglich, auch angeben, wie sich der Mangel äußert und auswirkt und unter welchen Umständen er auftritt.
  4. (4) Liegt während der Vertragslaufzeit ein Sachmangel vor, ist Piwik PRO berechtigt, den Sachmangel wahlweise entweder durch Bereitstellung eines neuen, mangelfreien Vertragsgegenstandes (z.B. Software-Release) oder durch Beseitigung (Nachbesserung) zu beheben. Piwik PRO übernimmt die im Rahmen der Mängelbeseitigung etwaig entstehenden Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.
  5. (5) Kann Piwik PRO einen Sachmangel innerhalb angemessener Frist nicht beheben oder ist die Nachbesserung oder Neulieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Kunde wahlweise den Vertrag außerordentlich kündigen oder die Vergütung mindern. Die Ausübung der vorstehenden Rechte wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn Piwik PRO ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie von Piwik PRO verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist. Die Ausübung der vorstehenden Rechte des Kunden wegen Nichtgewährung des vertragsmäßigen Gebrauchs ist in jedem Fall erst dann zulässig, wenn Piwik PRO nicht innerhalb der in den SLAs vereinbarten Reaktionszeiten reagiert und der Kunde Piwik PRO schriftlich eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt hat und diese fehlgeschlagen ist. Der Kunde ist nicht zur außerordentlichen Kündigung oder der Ausübung der Rechte berechtigt, wenn der Mangel unerheblich ist.
  6. (6) Soweit die vertragsgemäße Nutzung der von Piwik PRO bereitgestellten Vertragsprodukte und /oder sonstiger Leistungen oder Dienste zur Verletzung von Urheber- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten Dritter führt, wird Piwik PRO dem Kunden auf seine Kosten und nach seiner Wahl entweder das Recht zur weiteren vertragsgemäßen Nutzung verschaffen oder die bereitgestellten Vertragsprodukte oder sonstigen Leistungen und Dienste in einer für den Kunde zumutbaren Weise so ändern oder ersetzen, dass keine Verletzung von Rechten Dritter mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist sowohl der Kunde als auch Piwik PRO zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt.
  7. (7) Behaupten Dritte Ansprüche, die den Kunden hindern, die ihm vertraglich eingeräumten Nutzungsbefugnisse an den bereitgestellten Vertragsprodukten und /oder sonstiger Leistungen oder Dienste von Piwik PRO wahrzunehmen, unterrichtet der Kunde Piwik PRO unverzüglich schriftlich und umfassend. Wird der Kunde aufgrund der Vertragsgegenstände von Piwik PRO verklagt, stimmt er sich mit Piwik PRO ab und nimmt Prozesshandlungen, insbesondere Anerkenntnisse und Vergleiche, nur mit dessen Zustimmung vor. Piwik PRO ist verpflichtet, den Kunden von allen mit der Anspruchsabwehr entstehenden Kosten und Schäden freizustellen, soweit diese nicht auf dem pflichtwidrigen Verhalten des Kunden beruhen und auf unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen beruhen. Der Kunde ermächtigt Piwik PRO hiermit auf seinen Wunsch, Klagen welche auf den Vertragsgegenständen beruhen, gegen Dritte gerichtlich und außergerichtlich allein zu führen.
  8. (8) Stellt sich heraus, dass ein gemeldetes Problem nicht auf einem Mangel an der bereitgestellten Vertragsprodukte und /oder sonstiger Leistungen oder Dienste von Piwik PRO zurückzuführen ist, ist Piwik PRO berechtigt, entstandenen Aufwand zur Analyse und Beseitigung des Problems entsprechend den Preislisten für die entsprechenden Leistungen von Piwik PRO zu berechnen, wenn der Kunde erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel nicht vorliegt.
  9. (9) Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn an den bereitgestellten Vertragsprodukten und /oder sonstiger Leistungen von Piwik PRO ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von Piwik PRO Änderungen vorgenommen werden, oder wenn die bereitgestellten Vertragsprodukte und /oder die sonstigen Leistungen von Piwik PRO in anderer als in der vorgesehenen Art oder Umgebung eingesetzt wird, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Tatsachen in keinem Zusammenhang mit dem aufgetretenen Fehler stehen.

§ 8 Haftung von Piwik PRO

  1. (1) Piwik PRO haftet für von ihr verursachte Schäden unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Piwik PRO haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut), jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet Piwik PRO nicht. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt gleichermaßen bei der Verursachung von Schäden durch gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen von Piwik PRO.
  2. (2) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei Schäden aufgrund der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für Schäden aufgrund der Verletzung einer übernommenen Garantie, für Schäden aufgrund arglistig verschwiegener Mängel oder bei Ansprüchen des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
  3. (3) Ist die Haftung von Piwik PRO ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  4. (4) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Piwik PRO keine Haftung übernimmt für Schäden, welche durch von Dritten vorgenommenen Modifizierungen an der Software, entstehen.
  5. (5) Die verschuldensunabhängige Haftung von Piwik PRO nach § 536a Abs. 1, 1. Alternative BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind, wird ausgeschlossen.
  6. (6) Der Einwand des Mitverschuldens bei der Entstehung eines Schadens bleibt für beide Parteien stets unberührt.

§ 9 Datenschutz

  1. (1) Die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten werden von Piwik PRO auf Datenträgern gespeichert werden. Piwik PRO erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden zum Zwecke der Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses. Hierzu zählen alle Daten, die zur ordnungsgemäßen Abwicklung des zwischen dem Kunden und Piwik PRO zustande gekommenen Vertrages erforderlich sind, also insbesondere Name, Adresse, Kontaktdaten (Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail-Adresse).
  2. (2) Die gespeicherten persönlichen Daten werden von Piwik PRO vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzgesetze, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG).
  3. (3) Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und gegebenenfalls Löschung seiner gespeicherten personenbezogenen Daten.
  4. (4) Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre personenbezogenen Daten nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht.
  5. (5) Auf schriftliche Aufforderung teilt Piwik PRO dem Kunden mit, ob und welche persönlichen Daten gespeichert sind.

§ 10 Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht

  1. (1) Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, gewährt Piwik PRO dem Kunden in Bezug auf die Vertragsprodukte für die Dauer der Vertragslaufzeit zur Erfüllung des Vertragszwecks ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht.
  2. (2) Will der Kunde die Vertragsprodukte auf mehreren Umgebungen (siehe § 2 Abs. 4 der AGB), insbesondere auf einer Test- und/oder einer Entwicklungs- und/oder einer Produktivumgebung installieren bzw. nutzen, ist für den Betrieb der Vertragsprodukte auf jeder einzelnen Umgebung ein eigene Lizenz notwendig.
  3. (3) Der Kunde ist nicht berechtigt, Unterlizenzen an den Vertragsprodukten zu erteilen und/oder sie an Dritte zu verkaufen oder sonst zur Nutzung zu überlassen. Der Kunde verpflichtet sich, die in den Vertragsprodukten ggf. enthaltenen Schutzvermerke unverändert beizubehalten. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit oder mit Erreichen des vereinbarten Leistungsumfangs (vgl. § 4 Abs. 4 dieser Vereinbarung) ist es dem Kunden nicht mehr gestattet, die Vertragsprodukte weiterhin zu nutzen. Der Kunde ist überdies nicht berechtigt, die Vertragsprodukte in irgendeiner Form zu verändern oder diese zu anderen als den vertraglich vereinbarten Zwecken oder Umfängen zu verwenden.
  4. (4) Von Piwik PRO bereit- oder zur Verfügung gestellte oder zugänglich gemachten Inhalte und / oder Gestaltungselemente (z.B. Informationen, Texte, Dateien, Fotos, Videos, Musik sowie sonstiges Material unabhängig von Art und Form), können sowohl Inhalte von Piwik PRO sein oder von ihr kontrolliert werden, als auch Inhalte, die Dritten gehören oder von Dritten kontrolliert werden. Dem Kunden ist es nicht gestattet, Urheberrechte, Markenrechte, Warenzeichen oder sonstige Kennzeichenrechte, zu ändern, zu entfernen, zu unterdrücken oder auf sonstige Weise zu beeinträchtigen. Dieses gilt für sämtliche Inhalte oder Gestaltungselemente.

§ 11 Piwik PRO Testphase

  1. (1) Bucht der Kunde die Piwik PRO Testphase hat der Kunde die Möglichkeit für einen Zeitraum von 90 Tagen die Vertragsprodukte auf einer Umgebung zu testen, um festzustellen, ob die Software und die Vertragsprodukte den Anforderungen des Kunden entspricht. Die Vertragsprodukte dürfen bei der Testphase ausschließlich für interne Testzwecke des Kunden und nicht für andere Zwecke verwendet werden, insbesondere nicht für produktive oder kommerzielle Zwecke.
  2. (2) Im Rahmen der Piwik PRO Testphase räumt Piwik Pro dem Kunden eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht abtretbare Lizenz an den Vertragsprodukten für die Laufzeit der Testphase nur in Verbindung mit einer einzigen Umgebung ein.
  3. (3) Piwik PRO garantiert nicht, dass die Software und/oder die Vertragsprodukte nützlich oder anderweitig für die Zwecke des Kunden geeignet sind. Stellt der Kunde fest, dass die Software und/oder die Vertragsprodukte für den Kunden nicht nützlich oder anderweitig geeignet ist, hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung oder Ermäßigung des Preises für die Testphase, wobei Mängelrechte des Kunden an den Vertragsprodukten hierdurch nicht berührt werden.
  4. (4) Die Laufzeit der Piwik PRO Testphase endet, je nachdem, welche Variante zuerst eintritt wir folgt:
    1. (a) neunzig (90) Tage nach Vertragsschluss,
    2. (b) unmittelbar nachdem mehr als 10 Millionen Aktionen mit den Vertragsprodukten in einem Kalendermonat durchgeführt wurden, oder
    3. (c) Die Anzahl der mit der Software und/oder den Vertragsprodukten getesteten Websites oder Apps mehr als zehn (10) überschreitet
  5. (5) Sofern nichts anderes vereinbart, beschränken sich die Supportleistungen von Piwik Pro während der Testphase auf:
    1. (a) Installationshinweise an der Software und den Vertragsprodukten und
    2. (b) E-Mail-Support für die Software und die Vertragsprodukte von 9 bis 17 Uhr MEZ an Wochentagen, ausgenommen an gesetzlichen Feiertagen.

§ 12 Monitoring und Auskunftspflicht des Kunden

  1. (1) Die Piwik Software hat einen Zähler über die Gesamtanzahl an Aktionen integriert, wodurch die Einhaltung des Traffic Volumens des jeweiligen Paketes ermittelt und bei On Premise Installationen durch Piwik PRO eingesehen werden kann, sofern Piwik PRO Zugriff auf das System des Kunden hat.
  2. (2) Alle zu Überwachungszwecken von Piwik PRO gesammelten Daten werden von Piwik PRO ausschließlich zu den vorgenannten Zwecken erhoben und gespeichert und im Rahmen des § 12 dieser AGB streng vertraulich behandelt. Vorbehaltlich weitergehender Aufbewahrungspflichten aufgrund anwendbarer rechtlicher Rahmenbedingungen, wird Piwik PRO die Daten unverzüglich löschen, sobald diese nicht mehr für Nachweiszwecke benötigt werden.
  3. (3) Zusätzlich wird der Kunde Piwik PRO bei On-Premise-Installationen auf Wunsch von Piwik PRO Auskunft über die installierten Umgebungen und das Traffic Volumen erteilen. Falls Piwik PRO diese Daten anfordert, wird der Kunde ihm diese unverzüglich entsprechend der Anforderung des Anbieters elektronisch oder in Papierform zur Verfügung stellen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht an diesen Daten nicht. Kommt der Kunde seiner Auskunftspflicht nicht nach, ist Piwik PRO nach einer entsprechenden Mahnung und Fristsetzung zur Auskunftserteilung berechtigt, die Services nicht fortzusetzen und den Vertrag fristlos zu kündigen. Hierauf wird Piwik Pro den Kunden bei der Anforderung der Auskunft hinweisen. Piwik PRO wird bereits geleistete Zahlungen für die Nutzung des jeweiligen Vertragsprodukts und/oder Dienstleistung dem Kunden ab dem Zeitpunkt der Einstellung des Vertragsprodukts/der Dienstleistung erstatten. Weitergehende Ansprüche stehen dem Kunden nicht zu.

§ 13 Verschwiegenheit

  1. (1) Alle zwischen den Parteien wechselseitig weitergegebenen Informationen sind als vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dass dies zur Ausführung der Bestimmungen dieses Vertrages notwendig ist oder von der jeweils anderen Partei schriftlich genehmigt wird.
  2. (2) Nicht als Dritte gelten die mit den Parteien verbundenen Unternehmen sowie Tochter- und Beteiligungsgesellschaften, sofern sie sich dieser Vereinbarung unterwerfen. Auftragsdatenverarbeiter gelten ebenfalls nicht als Dritte, sofern sie entsprechend dieser Regelung zur Verschwiegenheit verpflichtet werden und ein Auftragsdatenverarbeitungsvertrag abgeschlossen wird. Die Parteien verpflichten sich zudem, ihre jeweiligen Berater ebenfalls entsprechend auf Vertraulichkeit zu verpflichten. Gleiches gilt für sonstige Dritte, die nach Genehmigung Daten erhalten dürfen.
  3. (3) Weiterhin verpflichten sich die Parteien, über alle ihnen während der Vertragsbeziehung bekannt werdenden Projektdetails und sonstige geschäftliche Tatsachen der der jeweils anderen Partei und mit ihr verbundener Unternehmen sowie über den Inhalt und die Art der Zusammenarbeit (einschließlich der Höhe der Vergütung) vor, während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unbedingt Stillschweigen zu bewahren.
  4. Die Parteien verpflichten sich überdies, alle ihnen zur Verfügung gestellten Geschäfts- und Betriebsunterlagen ordnungsgemäß aufzubewahren, insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass Dritte keine Einsicht nehmen können. Die zur Verfügung gestellten Unterlagen sind während der Dauer des Vertragsverhältnisses jederzeit auf Verlangen und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unverzüglich unaufgefordert einschließlich etwa hergestellter Kopien an die jeweils andere Partei zurückzugeben.

§ 14 Änderung dieser AGB

  1. Piwik PRO behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden schriftlich oder per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach deren Empfang, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen, worauf Piwik PRO den Kunden in dem Informationsschreiben hinweisen wird.
  2. Widerspricht der Kunde den Änderungen der AGB fristgemäß gelten die bisherigen Konditionen bis zur ordentlichen Beendigung des Vertrags weiter, worauf Piwik PRO den Kunden in dem Informationsschreiben ebenfalls hinweisen wird. Sofern eine Weitergeltung der bisherigen Konditionen für Piwik PRO unzumutbar ist, kann Piwik innerhalb eines Monats nach Zugang des Widerspruchs den Vertrag mit einer Sonderkündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende außerordentlich kündigen. Die ordentlichen und außerordentlichen Kündigungsrechte beider Parteien gemäß § 6 der AGB bleiben ebenfalls unberührt.

§ 15 Schlussbestimmungen

  1. (1) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB und erfolgt die Überlassung der Vertragsgegenstände für den Geschäftsbetrieb des Kunden oder handelt es sich beim Kunden um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für Klagen von Piwik PRO gegen den Kunden und für Klagen des Kunden gegen Piwik PRO der Sitz von Piwik PRO. Piwik PRO ist auch berechtigt Klagen gegen den Kunden am Sitz des Kunden zu erheben. Das Recht der Parteien einstweiligen Rechtsschutz vor einem anderen Gericht zu suchen, wird durch die vorstehende Gerichtsstandsvereinbarung nicht berührt. Die Vertragssprache ist deutsch. Für alle vertraglichen Beziehungen zwischen der Piwik PRO und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. (2) Ein Versäumnis, ein Recht oder ein Rechtsmittel auszuüben oder durchzusetzen, das im Rahmen der Vertragsbedingungen eingeräumt wird beziehungsweise auf Piwik PRO nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen einen Anspruch hat, ist nicht als formeller Verzicht auf die Rechte von Piwik PRO zu verstehen – vielmehr stehen Piwik PRO die Rechte weiterhin zu.
  3. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam, lückenhaft oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen, lückenhaften oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame, lückenfreie oder durchführbare Regelung treten, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.
  4. (4) Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

Stand: 17.02.2017